Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online‑Shop der Fertia Health GmbH  

1.          Geltungsbereich und Gegenstand der AGB

1.1.       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Verträge über den Kauf von Labortests sowie den Erwerb und die Nutzung von digitalen Präventionskursen und damit zusammenhängenden Leistungen, die Kundinnen und Kunden (nachfolgend geschlechtsneutral der Einfachheit halber „Kunde“ genannt) über den Online‑Shop unter https://shop.fertia.de mit der Fertia Health GmbH, Am Aukopf 4, 69118 Heidelberg (im Folgenden „Fertia Health“) abschließen.

1.2.       Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3.       Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn Fertia Health ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4.       Die Nutzung der Fertia App, die telemedizinische Sprechstunde sowie der Fertia AI Guide sind nicht Gegenstand dieser AGB. Für diese Angebote gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.

 

2.          Vertragspartner und Kontakt

2.1.       Vertragspartner ist die Fertia Health GmbH, Am Aukopf 4, 69118 Heidelberg.

2.2.       Anfragen zum Vertrag können an die im Impressum auf fertia.de genannten Kontaktwege gerichtet werden.

 

3.          Leistungsgegenstand und Rollenverständnis

3.1.       Fertia Health vertreibt Labortests zur Eigenentnahme von Proben, insbesondere Kapillarblut, Speichel, Urin oder Stuhl. Der Leistungsumfang umfasst die Bereitstellung eines Testkits, die eindeutige Probenkennzeichnung, die logistische Koordination sowie die Bereitstellung des Befundes in elektronischer Form.

3.2.       Die labordiagnostische Analyse der eingesandten Probe erfolgt durch das ZotzKlimas Medizinisches Versorgungszentrum (Lörrach), akkreditiert nach DIN EN ISO 15189 durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS). Die DAkkS-Akkreditierungsnummer wird auf Anfrage genannt.

3.3.       Fertia Health bedient sich für die technische Abwicklung und die elektronische Befundbereitstellung der Probatix Health GmbH als Dienstleister. Für die Nutzung des von Probatix bereitgestellten Patientenportals kann ein separater Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und Probatix erforderlich sein. Dieser separate Nutzungsvertrag berührt die vertraglichen Rechte und Pflichten aus dem Kauf‑ und Dienstleistungsvertrag mit Fertia Health nicht.

3.4.       Die Befunde dienen der persönlichen Gesundheitsinformation. Sie ersetzen keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung. Bei Beschwerden oder auffälligen Ergebnissen ist eine ärztliche Abklärung erforderlich.

3.5.       Fertia Health schuldet keinen bestimmten medizinischen Erfolg und keine therapeutische Entscheidung. Medizinische Entscheidungen werden ausschließlich durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte getroffen.

3.6.       Fertia Health bietet neben Labortests digitale Präventionskurse an, die über einen personalisierten Zugangscode in einem Online‑Kursportal abgerufen werden. Der Leistungsumfang umfasst die Bereitstellung des Kurszugangs für den vertraglich vorgesehenen Nutzungszeitraum sowie die Zurverfügungstellung der Kursinhalte in elektronischer Form. Ein Anspruch auf eine bestimmte Unterrichtsperson besteht nicht.

3.7.       Die Präventionskurse dienen der allgemeinen Gesundheitsförderung und ersetzen keine ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung. Bei bestehenden oder neu auftretenden Beschwerden ist eine ärztliche oder therapeutische Abklärung erforderlich. Kontraindikationen, die in der Kursbeschreibung ausgewiesen sind, sind zu beachten. Der Kunde bestätigt vor Kursbeginn, dass keine ausgewiesene Kontraindikation vorliegt oder dass eine vorliegende Kontraindikation ärztlich abgeklärt ist.

3.8.       Angaben in der Kursbeschreibung zu Zertifizierung, Kursdauer und inhaltlichen Modulen geben den Leistungsrahmen wieder. Fertia Health ist berechtigt, Inhalte und Struktur angemessen weiterzuentwickeln, sofern der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

 

4.          Altersbeschränkung

Bestellungen dürfen nur von Personen vorgenommen werden, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Bestellungen Minderjähriger werden nicht angenommen.

 

5.          Vertragsschluss über den Erwerb von Labortests im Online‑Shop

5.1.       Die Darstellung der Produkte im Online‑Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie ist eine Aufforderung an Kunden, ein Angebot abzugeben.

5.2.       Der Kunde kann Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung jederzeit ändern. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

5.3.       Der Vertrag kommt zustande, wenn Fertia Health die Bestellung durch eine Bestellbestätigung per E‑Mail annimmt oder die Ware versendet. Nimmt Fertia Health das Angebot nicht an, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet.

5.4.       Der vollständige Vertragstext wird von Fertia Health nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsinformationen einschließlich dieser AGB mit der Bestellbestätigung per E‑Mail in einer speicherfähigen Form.

5.5.       Fertia Health ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, wenn der Labortest nicht verfügbar ist, gesetzliche Vorgaben der Abgabe entgegenstehen, begründete Zweifel an der Volljährigkeit bestehen oder ein Missbrauchsverdacht vorliegt.

 

6.          Vertragsschluss und Bereitstellung bei Kursen

6.1.       Beim Erwerb eines Präventionskurses gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über digitale Inhalte ab.

6.2.       Der Vertrag kommt zustande, wenn Fertia Health die Bestellung per E‑Mail bestätigt oder den Zugangscode bereitstellt.

6.3.       Der Zugang zum Kurs wird dem Kunden nach Vertragsschluss durch Übersendung eines personalisierten Zugangscodes oder durch Freischaltung im Kursportal bereitgestellt. Der Zugangscode ist nicht übertragbar und ausschließlich für die private Nutzung durch den Kunden bestimmt.

6.4.       Der vereinbarte Nutzungszeitraum beträgt acht Wochen ab erstmaliger Aktivierung des Zugangscodes, sofern in der Kursbeschreibung kein abweichender Zeitraum angegeben ist. Nach Ablauf des Nutzungszeitraums kann der Zugriff auf Kursinhalte enden. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

6.5.       Nach erfolgreichem Abschluss stellt Fertia Health eine Teilnahmebescheinigung zur Verfügung, wenn die in der Kursbeschreibung angegebene Teilnahmequote erreicht wurde. Die Teilnahmebescheinigung dient der eigenständigen Beantragung einer Erstattung bei der gesetzlichen Krankenkasse. Ein Anspruch auf Erstattung gegenüber Fertia Health besteht nicht.

 

7.          Bevollmächtigung für den Laborauftrag

7.1.       Der Kunde bevollmächtigt Fertia Health und die Probatix Health GmbH, in seinem Namen den zur labordiagnostischen Analyse erforderlichen Untersuchungsauftrag gegenüber dem Partnerlabor zu erteilen und die hierfür notwendigen Angaben zu übermitteln.

7.2.       Der Untersuchungsvertrag zwischen dem Partnerlabor und dem Kunden kommt spätestens mit Eingang der Probe im Labor zustande. Die Verantwortung für die fachgerechte Labordiagnostik trägt das beauftragte Labor.

 

8.          Preise, Versandkosten und Zahlungsarten

8.1.       Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

8.2.       Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt. Bei Auswahl von Vorkasse erfolgt der Versand erst nach vollständigem Zahlungseingang.

 

9.          Lieferung und Versand

9.1.       Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.

9.2.       Sofern keine abweichenden Lieferfristen angegeben sind, beträgt die Lieferzeit in der Regel zwei bis fünf Werktage ab Vertragsschluss oder ab Zahlungseingang bei Vorkasse.

9.3.       Ist ein Produkt vorübergehend nicht lieferbar, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

10.        Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

10.1.    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Fertia Health.

10.2.    Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr mit der Übergabe an den Kunden über.

 

11.        Probenentnahme, Probenversand und Zurückweisung

11.1.    Der Kunde ist verpflichtet, die Probenentnahme ausschließlich gemäß der dem Testkit beiliegenden Anleitung vorzunehmen und die Probe unverzüglich mit dem bereitgestellten Rücksendematerial an das angegebene Labor zu versenden.

11.2.    Das Testkit soll spätestens neunzig Tage nach der Lieferung zur Analyse eingesandt werden. Nach Ablauf dieser Frist kann die Probenstabilität nicht mehr gewährleistet werden.

11.3.    Das Labor kann Proben zurückweisen, wenn diese nicht identifizierbar, unzureichend, kontaminiert, falsch verpackt, falsch gelagert oder aufgrund überschrittener Stabilitätszeit nicht mehr auswertbar sind. In diesen Fällen informiert Fertia Health den Kunden.

11.4.    Fertia Health stellt in berechtigten Fällen einer Zurückweisung einmalig ein Ersatz‑Testkit zur Verfügung. Ist die wiederholte Unauswertbarkeit auf eine vom Kunden zu vertretende fehlerhafte Entnahme, Verpackung oder Versendung zurückzuführen, kann Fertia Health die Kosten des Ersatz‑Testkits sowie die Versandkosten in Rechnung stellen. Ein Anspruch auf weitere Ersatzlieferungen besteht nicht.

11.5.    Angaben zu typischen Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Richtwerte. Sie können durch Probequalität, Laboraufkommen oder Umstände höherer Gewalt abweichen.

 

12.        Befundbereitstellung und Verfügbarkeit

12.1.    Der Befund wird nach Abschluss der labordiagnostischen Analyse in elektronischer Form über einen geschützten Zugang bereitgestellt. Der Kunde wird per E‑Mail über die Verfügbarkeit des Befundes informiert. Ein Versand medizinischer Befunde per unverschlüsselter E‑Mail erfolgt nicht.

12.2.    Der Kunde ist dafür verantwortlich, Befunde für eigene Zwecke zu speichern oder auszudrucken. Eine dauerhafte Archivierung durch Fertia Health ist nicht geschuldet, unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Labors.

 

13.        Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit bei Präventionskursen

13.1     Für die Nutzung der digitalen Präventionskurse sind ein internetfähiges Endgerät, eine stabile Internetverbindung sowie eine aktuelle Browserversion erforderlich. Der Kunde ist für die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich.

13.2     Vorübergehende Verfügbarkeitsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen begründen keine Ansprüche auf Schadensersatz, sofern die Unterbrechungen zumutbar sind und der Kurs im maßgeblichen Nutzungszeitraum im Wesentlichen zur Verfügung steht. Bei erheblichen Verfügbarkeitsbeeinträchtigungen verlängert Fertia Health den Nutzungszeitraum angemessen, soweit dies zur Kompensation erforderlich ist.

 

14.        Widerrufsrecht für Verbraucher

14.1.    Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

14.2.    Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei versiegelten Testkits, die aus Gründen des Gesundheits‑ oder Hygieneschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Als Versiegelung gilt die unbeschädigte Original‑Sicherheitsfolie oder Sicherheitslasche des Testkits. Wird die Probe eingesendet, gilt die Leistung als begonnen, weshalb ein Widerruf ausgeschlossen ist.

14.3.    Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerruf. Fertia Health stellt die Widerrufsbelehrung und ein Muster‑Widerrufsformular in Textform spätestens mit der Bestellbestätigung zur Verfügung.

14.4.    Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, erstattet Fertia Health alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Fertia Health kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware versandt hat. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung und einen etwaigen Wertverlust der Ware, sofern dieser auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

14.5.    Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen räumt Fertia Health freiwillig eine Widerrufsfrist von dreißig Tagen für ungeöffnete und originalversiegelte Testkits ein. Die gesetzlichen Ausschlussgründe und Pflichten aus den vorstehenden Absätzen bleiben unberührt.

14.6.    Beim Erwerb digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, besteht das gesetzliche Widerrufsrecht, das jedoch erlischt, wenn Fertia Health mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung und Bestätigung erfolgen im Checkout. Hat der Kunde die vorstehende Zustimmung nicht erteilt und hat Fertia Health noch nicht mit der Ausführung begonnen, gilt die gesetzliche Widerrufsfrist.

14.7.    Für kombinierte Bestellungen von Labortests und digitalen Präventionskursen gelten die jeweiligen Widerrufsregelungen unabhängig voneinander. Für Labortests gelten die Regelungen in den Ziffern 14.1 bis 14.5. Für digitale Präventionskurse gilt Ziffer 14.6.

 

15.        Selbstzahlerleistungen und Kostenerstattung

15.1.    Die Labortests sind Selbstzahlerleistungen. Eine Erstattung durch gesetzliche oder private Kostenträger ist nicht geschuldet. Der Kunde kann eigenständig mit seinem Kostenträger klären, ob im Einzelfall eine Erstattung in Betracht kommt. Eine ablehnende Entscheidung eines Kostenträgers berührt den Zahlungsanspruch von Fertia Health nicht.

15.2.    Die in der Kursbeschreibung angegebene Zertifizierung nach § 20 SGB V ermöglicht grundsätzlich eine anteilige oder vollständige Kostenerstattung durch gesetzliche Krankenkassen. Ein Anspruch auf Erstattung gegenüber Fertia Health besteht nicht. Die Entscheidung über die Kostenerstattung trifft allein die jeweilige Krankenkasse.

15.3.    Voraussetzung für eine Erstattung bei Kursen ist regelmäßig die vollständige Kursteilnahme und das Erreichen der in der Kursbeschreibung genannten Teilnahmequote. Fertia Health stellt hierfür nach erfolgreichem Abschluss eine Teilnahmebescheinigung zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die Anforderungen seiner Krankenkasse im eigenen Interesse zu prüfen und die Erstattung eigenständig zu beantragen.

15.4.    Angaben zur möglichen Erstattungshöhe, insbesondere Ergebnisse eines Erstattungsrechners, stellen unverbindliche Orientierungswerte dar. Verbindlich sind ausschließlich die Erstattungsentscheidungen der jeweiligen Krankenkasse.

 

16.        Pflichten des Kunden

16.1.    Der Kunde hat zutreffende Angaben zu machen und Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

16.2.    Testkits sind ausschließlich für den privaten Gebrauch des Kunden bestimmt und dürfen nicht gewerblich oder an Dritte zu Diagnosezwecken weitergegeben werden.

16.3.    Die Probennahme ist entsprechend der Anleitung durchzuführen. Fehlerhafte oder verspätete Einsendungen können die Durchführbarkeit der Analyse vereiteln.

 

17.        Nutzungsrechte an Kursinhalten

17.1.    Mit Freischaltung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Kursinhalte während des vereinbarten Nutzungszeitraums zu eigenen privaten Zwecken online zu nutzen. Eine Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet.

17.2.    Fertia Health bleibt Inhaberin sämtlicher Urheber‑ und Leistungsschutzrechte an den Kursinhalten. Zwingende gesetzliche Schranken bleiben unberührt.

 

18.        Gewährleistung

18.1.    Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Sach‑ und Rechtsmängelhaftung.

18.2.    Angaben zu Bearbeitungszeiten sind keine Beschaffenheitsgarantien.

18.3.    Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung. Die Rügepflichten der §§ 377 und 381 HGB bleiben unberührt.

18.4.    Für digitale Präventionskurse gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB zur Bereitstellung und Mängelhaftung digitaler Produkte. Fertia Health stellt die digitalen Inhalte in vertragsgemäßer Qualität bereit und informiert über notwendige Updates, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, sowie stellt diese während des vereinbarten Nutzungszeitraums zur Verfügung.

18.5.    Die gesetzlichen Rechte der Verbraucher bei Mängeln digitaler Inhalte bleiben unberührt.

 

19.        Haftung

19.1.    Fertia Health haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

19.2.    Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fertia Health nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

19.3.    Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

19.4.    Für die fachgerechte labordiagnostische Leistung ist das beauftragte Partnerlabor verantwortlich. Gesetzliche Ansprüche des Kunden aus dem Untersuchungsverhältnis mit dem Labor bleiben unberührt.

19.5.    Für Inhalte der Präventionskurse haftet Fertia Health nach den Ziffern 20.1 bis 20.3. Die Kurse vermitteln allgemeine gesundheitsbezogene Informationen und ersetzen keine individuelle Diagnostik oder Therapie. Entscheidungen zu Prävention, Diagnose oder Behandlung trifft der Kunde nach eigener Verantwortung oder nach ärztlicher Beratung.

 

20.        Elektronische Kommunikation

Die vertragsbezogene Kommunikation kann in elektronischer Form erfolgen. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E‑Mail‑Adresse erreichbar ist und der Empfang von E‑Mails nicht durch technische Einstellungen verhindert wird.

 

21.        Datenschutz

21.1.    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und unserer Datenschutzerklärung, die auf der Website einsehbar ist. Einzelheiten, insb. zu Cookies und Tracking-Technologien, enthält die jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung.

21.2.    Ausführliche Hinweise zur Verarbeitung im Zusammenhang mit Bestellung, Versandlogistik, Analyse im Partnerlabor, Probatix‑Portal und Befundbereitstellung ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen, dort unter der Ziffer 2.26 Weitergabe von Daten an Probatix und das Partnerlabor (Diagnostikdienstleister).

 

22.        Änderungen dieser AGB

22.1.    Fertia Health ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderungen den Kunden zumutbar sind und keine wesentlichen Vertragsbestandteile ohne sachlichen Grund betreffen. Über wesentliche Änderungen wird Fertia Health rechtzeitig vor deren Inkrafttreten informieren.

22.2.    Setzt der Kunde die Nutzung nach dem Inkrafttreten fort, gelten die geänderten AGB als angenommen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

22.3.    Änderungen dieser AGB gelten für künftige Verträge und Dauernutzungen. Bestehende Einzelverträge bleiben unberührt.

 

23.        Online‑Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung

23.1.    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online‑Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.

23.2.    Fertia Health ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

24. Notfälle 

24.1. Diese Befunde sind nicht für medizinische Notfälle bestimmt. Bei akuten Beschwerden oder dem Verdacht auf einen medizinischen Notfall wende dich bitte umgehend an deinen Arzt, an den ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117) oder im Notfall an den Rettungsdienst (112).

 

25.        Schlussbestimmungen

25.1.    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.

25.2.    Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – sofern der Kunde nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und Kaufleute im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist – Heidelberg ausschließlicher Gerichtsstand. Gesetzliche Verbrauchergerichte bleiben unberührt.

24.3.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

24.4.    Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.